Die CDU Stadtmitte ist irritiert darüber, dass Schmierereien, die von den Grünen im vergangenen Wahlkampf auf Straßen und Gehwegen in der Stadt angebracht wurden, immer noch nicht entfernt sind. Am Friedrichsplatz ist beispielsweise seit dem Kommunalwahlkampf auf beiden Gehwegseiten unübersehbar der Schriftzug „Grüne wählen“ zu lesen, aber auch andernorts finden sich ähnliche Schmierereien. Die CDU Stadtmitte fordert die Stadtverwaltung auf, diese Verschmutzungen des Bodens sofort zu entfernen. Derartige Handlungen müssen strikt geahndet werden. Die Reinigungskosten sollten den Verursachern in Rechnung gestellt werden.

„Wir wollen eine attraktive Innenstadt, in der sich Anwohner und Besucher gleichermaßen wohlfühlen. Sicherheit und insbesondere auch Sauberkeit sind dafür elementar wichtig. Wir setzten uns deshalb vehement dafür ein, dass Verschmutzungen im öffentlichen Raum unverzüglich entfernt und vor allem auch konsequent verfolgt werden“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Tobias Bunk. „Mit Stickern vollgeklebte Laternenmasten, herumliegende Zigarettenkippen oder beschmierte Flächen gehören für uns nicht zu einem schönen Stadtbild.“

„Für den Handel in Karlsruhe ist es wichtig, dass die Innenstadt zum Verweilen einlädt. Darum sollten sich die Grünen bemühen, statt selbst aktiv zur Verunstaltung unserer Straßen beizutragen. Wir sind nicht nur darüber entsetzt, dass die Grünen im Wahlkampf Schmierereien auf öffentlichem Grund angebracht haben, sondern insbesondere auch darüber, dass diese politischen Botschaften bis heute nicht entfernt wurden. Die Stadtverwaltung muss hier dringend handeln“, fordert die stellvertretende Ortsvorsitzende Christel Amann.

„Genauso wenig, wie es legitime Gewalt für eine subjektiv betrachtet ‚gute Sache‘ gibt, gibt es legitime Schmierereien mit vermeintlich richtigen Botschaften. Verschmutzungen sind inakzeptabel. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch Anwohner und Händler aus der Innenstadt. Einige haben sich an uns gewandt, nachdem sie beim Versuch, die Schmierereien zu entfernen, gescheitert waren und vom Ordnungsamt keine Unterstützung bekamen“, erläutert der stellvertretende Ortsvorsitzende Jürgen Zaiser.

„Die CDU steht für Sicherheit und Sauberkeit in Karlsruhe. Der Kommunale Ordnungsdienst sollte personell nochmals verstärkt werden und auch in zivil unterwegs sein. Die Landesregierung hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um auch gegen kleine Vergehen deutlicher vorzugehen. Der Gemeinderat muss diese Möglichkeiten nun umsetzen. Mannheim macht vor, wie das funktioniert“, so Tobias Bunk abschließend.

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